Präambel
Die Webseiten unter der URL wuewowas.de werden von der Reinicke, Siedler und Weber GbR, Nymphenburger Str. 86, 80636 München (RSW), zur Verfügung gestellt.

1. Nutzerkreis und Vertragsschluss, Mitgliedschaft

1.1 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.

1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Website über seine Zugangsdaten zu gewähren.

1.3 Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch RSW zustande, in der dem Nutzer ein Aktivierungscode mitgeteilt wird, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.

1.4 Sämtliche Leistungen der Mitgliedschaft werden für den Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

2. Inhalt des Services und Zugang

2.1 RSW stellt einen unabhängigen Cityguide für Würzburg im Internet bereit (Plattform). Die Plattform erlaubt es den Benutzern zudem, eigene Kleinanzeigen zu veröffentlichen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Die Benutzer können weiterhin nach angebotenen Kleinanzeigen anderer Benutzer suchen. Zudem besteht die Möglichkeit Kontakt mit anderen Benutzern aufzunehmen, um selbstständig und unabhängig von der Plattform Verträge abzuschließen. RSW stellt auf der Website nur eine Software und Internetplattform zur Verfügung. In die Verträge zwischen den Nutzern selbst ist RSW nicht involviert.

2.2 In der Regel enthalten alle Seiten Werbeeinblendungen. Ob und in welchem Umfang zu einer bestimmten Seite Werbung geschaltet wird, unterliegt der Entscheidung von RSW. Die Werbung kann insbesondere Angebote enthalten, die für den speziellen Nutzer von Interesse sein können.

3. Nutzerpflichten

3.1 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass die Plattform Nutzern aller Alterklassen zugänglich ist. Auch von RSW als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt sowohl für seine persönlichen (Kontakt-)Daten, als auch für die Daten seiner jeweiligen Kleinanzeigen.

3.3 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt RSW von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber RSW erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sowie die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts sind strikt verboten.

3.5 Die Dienste der Plattform dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste, die Software und die angebotenen Daten und Datensätze dürfen ausschließlich für das unter der Plattform geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern im Rahmen des Kleinanzeigenmarktes. Weiterhin ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden. Die auf der Plattform veröffentlichten Daten dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden.

3.6 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in den Kleinanzeigen auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen. Hierunter fallen insbesondere Werbebotschaften, die als Kleinanzeigen getarnt sind.

4. Nutzerinhalte

4.1 Die Inhalte und Daten der verschiedenen Kleinanzeigen auf der Plattform stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom jeweiligen Nutzer selbst gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von RSW.

4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Profil zu speichern. Der Nutzer stimmt zu, dass Daten in den Kleinanzeigen anderen Benutzern öffentlich zugänglich gemacht werden.

4.3 Mit Einstellen von Informationen räumt der Nutzer RSW ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein.

4.4 Möchte sich ein Nutzer über bestimmte andere Nutzer oder deren Angebote beschweren, kann er sich mit seinem Anliegen direkt an RSW wenden. Die Kontaktdaten von RSW finden sich im Impressum.

4.5 RSW behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

5. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz auf der Plattform finden Sie hier: http://www.wuewowas.de/int/dat.php

6. Haftung von RSW

6.1 Eine Haftung von wuewowas.de ist ausgeschlossen, insbesondere bezüglich Fehlern der wuewowas.de-Software oder für Inhalte und Programme, die im Dienst, im Internet oder in weiteren von wuewowas.de unabhängigen Netzen von Dritten angeboten werden, es sei denn, wuewowas.de hat eine wesentliche vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt oder wuewowas.de trifft der Vorwurf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung des Schadens bzw. wuewowas.de trifft eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Dieser Ausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung, Änderungen der Plattform und Maßnahmen hinsichtlich Netzwerken

7.1 Der Vertrag für die Dienste läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl der Nutzer wie auch RSW sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem Tag ordentlich zu kündigen. Zur Kündigung kann am einfachsten folgender Link verwendet werden: https://www.wuewowas.de/usr/delete.php

7.2 RSW ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als `Weniger` zu einer Kündigung behält sich RSW in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschließen.

7.4 RSW ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Kleinanzeigen oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit sie diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:
- Die komplette Löschung von Kleinanzeigen;
- Die Deaktivierung von Nutzer-Accounts.

Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber RSW keine Ansprüche herleiten. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, bei Deaktivierung von Nutzer-Accounts Gebühren für die verbleibende Vertragslaufzeit zurückzufordern.

7.5 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.

7.6 RSW behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur der Plattform jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber RSW eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Widerrufserklärung

Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Am Einfachsten geht dies über den Abmeldelink https://www.wuewowas.de/usr/delete.php. Der Widerruf kann aber auch anderweitig in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor RSW ihre Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InvoV erfüllt hat. Die gesetzlichen Anforderungen sind im Anhang aufgeführt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann am einfachsten über den Abmeldelink https://www.wuewowas.de/usr/delete.php erfolgen oder ist zu richten an folgende Adresse: Reinicke, Siedler und Weber GbR, Nymphenburger Str. 86, 80636 München, FAX: 0931/2989048.

8.2 Widerrufsfolgen

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er RSW ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Leistungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit Absendung der Widerrufserklärung, für RSW mit deren Empfang.

8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Diese Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Angebot von RSW auf der Website.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

9.4 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von RSW nach Vertragsschluss gespeichert. Die Geschäftsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der http://www.wuewowas.de/int/agb.php abrufbar.


Anlage zur Widerrufsbelehrung:

§ 312c BGB - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar

1. (..) (hier nicht zutreffend)

2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.

§ 1 BGB-InfoV Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:

1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(2) (....) (nicht zutreffend)
(3) (...) (nicht zutreffend)
(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in Textform mitzuteilen:
1. die in Absatz 1 genannten Informationen,
2. bei Finanzdienstleistungen auch die in Absatz 2 genannten Informationen,
3. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner

a) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.

Zur Erfüllung seiner Informationspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer das in § 14 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bestimmte Muster verwenden. Soweit die Mitteilung nach Satz 1 durch übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, sind die Informationen nach Absatz 1 Nr. 3 und 10, Absatz 2 Nr. 3 sowie Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitzuteilen. § 312e BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

§ 3 BGB-InfoV - Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren

1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Stand: 31. März 2010